Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Topfit Energie GmbH
Rosenstr. 13 – 49393 Lohne

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 'AGB') gelten für alle Verträge über die Lieferung von stationären Batteriespeichersystemen, Zubehör sowie damit verbundene Dienstleistungen, die zwischen Topfit Gartenbauartikel GmbH (nachfolgend 'Verkäufer') und dem Besteller geschlossen werden.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
1.3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) als auch gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB), soweit nicht ausdrücklich eine Unterscheidung vorgenommen wird. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

2.1. Die Darstellung der Produkte auf der Website oder in Katalogen des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
2.2. Mit der Bestellung gibt der Besteller ein verbindliches Angebot ab. Der Verkäufer kann dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen.
2.3. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
2.4. Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

§ 3 Widerrufsrecht

3.1. Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (natürliche Personen, die außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln). Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
3.2. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Verkäufer mittels einer eindeutigen schriftlichen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
3.3. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
3.4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. individuell konfigurierte Batteriespeichersysteme).

§ 4 Preise, Steuern und Zahlungsbedingungen

4.1. Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben als Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (MwSt.) ab Werk.
4.2. Es wird bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 30% des Gesamtpreises fällig. Der Kaufpreis ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, bei Versand in Shanghai anschließend vollständig zu begleichen.
4.3. Aufrechnung oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt sind.
4.4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur erfüllungshalber. Diskont- oder Wechselspesen gehen zu Lasten des Bestellers und sind sofort fällig.
4.5. Bei begründeten Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Bestellers, insbesondere wenn dieser einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben. Zudem sind wir berechtigt, Vorausleistungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
4.6. Stellt der Besteller seine Zahlungen endgültig ein und/oder wird ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so sind wir auch berechtigt, von dem noch nicht erfüllten Teil des Vertrages zurückzutreten.
4.7. Der Zahlungsverzug und seine Folgen treten ohne Mahnung mit dem Tag ein, der sich aus Rechnungsdatum und Zahlungsziel ergibt. Wir sind in diesem Fall berechtigt, Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern.
4.8. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

5.1. Liefertermine und -fristen sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindlich. Verbindliche Liefertermine bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer. Die genannten Liefertermine stehen unter Vorbehalt.
5.2. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung das Transportfahrzeug verlassen hat. Wird der Versand auf Veranlassung des Bestellers verzögert oder nicht ausgeführt, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandtbereitschaft auf ihn über.
5.3. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese für den Besteller zumutbar sind. Teillieferungen sind als selbständiges Geschäft anzusehen. Differenzen aus einer Teillieferung berühren den unerfüllten Teil des Kaufabschlusses nicht.
5.4. Lieferverzögerungen infolge höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Pandemien, Hafensperrungen, behördliche Maßnahmen) oder sonstiger unvorhersehbarer, vom Verkäufer nicht zu vertretender Ereignisse – insbesondere Störungen in der Lieferkette aus dem Herstellerland – berechtigen den Verkäufer zur angemessenen Verlängerung der Lieferfrist.
5.5. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers (Vorbehaltsware).
6.2. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten ausreichend gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden zu versichern.
6.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen.
6.4. Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend: Der Besteller darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Er tritt dem Verkäufer schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegenüber Dritten zustehen (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

§ 7 Produktbeschreibung und technische Spezifikation

7.1. Die technischen Eigenschaften des Energiespeichers richten sich ausschließlich nach den vereinbarten Produktunterlagen – insbesondere Datenblatt, technischer Spezifikation und Auftragsbestätigung. Angaben in Werbeunterlagen, Prospekten oder allgemeinen Produktpräsentationen (z.B. zu Speicherkapazität, Zyklenlebensdauer oder Wirkungsgrad) begründen keine vertraglich geschuldete Beschaffenheit, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden.
7.2. Der Verkäufer behält sich technische Änderungen an den Produkten vor, sofern diese keine wesentliche Verschlechterung der vereinbarten Beschaffenheit darstellen.
7.3. Eine Garantie im Rechtssinne – etwa für eine bestimmte Speicherleistung, Degradationsrate oder Systemverfügbarkeit über die gesetzliche Gewährleistungsfrist hinaus – wird vom Verkäufer nicht übernommen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Bestellers bleiben unberührt.

§ 8 Sachmängelhaftung

8.1. Der Besteller hat den gelieferten Energiespeicher sowie alle zugehörigen Komponenten (z.B. Wechselrichter, Batteriemodul, Steuereinheit, Kabel) unverzüglich nach Lieferung auf Vollständigkeit und offensichtliche Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel, Mengendifferenzen oder Falschlieferungen sind dem Verkäufer spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Installation, Inbetriebnahme oder Anschluss an das Stromnetz, schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 377 HGB für Unternehmer.
8.2. Mängel des gelieferten Energiespeichers – einschließlich der zugehörigen Software, Bedienungsanleitungen und technischen Dokumentationen – werden vom Verkäufer innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist nach entsprechender Mängelanzeige durch den Besteller behoben. Dies geschieht nach Wahl des Verkäufers durch kostenfreie Nachbesserung (z.B. Austausch defekter Komponenten, Softwareaktualisierung) oder Ersatzlieferung. Im Falle der Ersatzlieferung ist der Besteller verpflichtet, den mangelhaften Energiespeicher vollständig zurückzugeben.
8.3. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Besteller nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
8.4. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung, es sei denn, der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen.
8.5. Kein Gewährleistungsanspruch besteht bei Schäden, die durch unsachgemäße Installation durch nicht qualifiziertes Personal, eigenmächtige Eingriffe, Nichtbeachtung der Montage- und Betriebsanleitung, übermäßige Beanspruchung oder natürlichen Verschleiß entstanden sind.

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
9.2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
9.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) sowie für arglistig verschwiegene Mängel.
9.4. Eine weitergehende Haftung des Verkäufers – insbesondere für entgangenen Gewinn, Produktionsausfälle oder sonstige Folgeschäden – ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

§ 10 Produktsicherheit, CE-Kennzeichnung und Importeurspflichten

10.1. Der Verkäufer ist als Importeur gemäß den einschlägigen EU-Richtlinien und -Verordnungen für die Konformität der in Verkehr gebrachten Batteriespeicher verantwortlich.
10.2. Die gelieferten Batteriespeicher sind mit der CE-Kennzeichnung versehen und entsprechen den geltenden EU-Richtlinien, insbesondere der Niederspannungsrichtlinie (2014/35/EU), der EMV-Richtlinie (2014/30/EU) sowie der EU-Batterieverordnung (EU) 2023/1542.
10.3. Der Besteller ist verpflichtet, die Produkte nur bestimmungsgemäß und gemäß den mitgelieferten Installationsanleitungen zu verwenden. Eine Installation darf ausschließlich durch qualifiziertes Fachpersonal (Elektrofachkraft gemäß VDE 1000-10) erfolgen.

§ 11 Batteriegesetz, Rücknahme und Entsorgung

11.1 Der Verkäufer kommt seinen Pflichten nach dem Batteriegesetz (BattG) nach. Er ist beim Gemeinsamen Rücknahmesystem oder einem vergleichbaren zugelassenen Rücknahmesystem registriert.
11.2. Altbatterien und Altakkumulatoren dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Sie sind an Sammelstellen des Handels oder bei kommunalen Sammelstellen abzugeben. Der Besteller kann Altbatterien auch unentgeltlich an den Verkäufer zurückgeben.
11.3. Die Produkte sind entsprechend den gesetzlichen Anforderungen gekennzeichnet (Symbol: durchgestrichene Mülltonne sowie ggf. chemische Symbole).
11.4. Der Besteller ist verpflichtet, bei einer Weitergabe der Produkte an Dritte die Rücknahmepflichten und Entsorgungshinweise weiterzugeben.

§ 12 Installation, Anmeldepflichten und Netzbetreiber

12.1. Die Installation und Inbetriebnahme des Energiespeichers darf ausschließlich durch eine beim zuständigen Netzbetreiber eingetragene Elektrofachkraft erfolgen. Für Schäden, die aus einer nicht fachgerechten Installation resultieren, übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
12.2. Der Besteller ist für die Anmeldung des Energiespeichers beim zuständigen Netzbetreiber sowie die Registrierung im Marktstammdatenregister (MaStR) der Bundesnetzagentur selbst verantwortlich.
12.3. Es obliegt dem Besteller, die jeweils geltenden technischen Anschlussbedingungen (TAB) des Netzbetreibers sowie einschlägige VDE-Normen (insbesondere VDE-AR-N 4105) einzuhalten.

§ 13 Datenschutz

13.1. Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Bestellers im Rahmen der Vertragsabwicklung gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Näheres regelt die Datenschutzerklärung des Verkäufers.
13.2. Sofern die gelieferten Produkte über eine App- oder Cloud-Anbindung verfügen und dabei Daten an Server des Herstellers (auch außerhalb der EU/des EWR) übertragen werden, wird der Besteller hierüber im Rahmen der Produktdokumentation und der Datenschutzerklärung gesondert informiert.

§ 14 Gerichtsstand, anwendbares Recht und Schlussbestimmungen

14.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
14.2. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
14.3. Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt als Gerichtsstand der Wohnsitz des Verbrauchers.
14.4. Der Verkäufer ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit.

§ 15 Salvatorische Klausel

15.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.